Zwei Männer geben sich die Hand.
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Ob ein Betriebsübergang vorliegt, muss im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Arbeitsrechtliche Thematik beim Betriebsübergang

Kommt es bei einer Betriebsveräußerung zum Betriebsübergang, müssen arbeitsrechtliche Fragen geklärt werden. § 613a BGB regelt Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang.

Was ist ein Betriebsübergang?

Voraussetzung für einen Betriebsübergang ist ein Inhaberwechsel sowie die Fortführung des Betriebes oder Betriebsteils als wirtschaftliche Einheit, wobei die Identität gewahrt werden muss.

 Weitere Informationen

pdfWas ist ein Betriebsübergang? (PDF, 33kB)

Arbeitnehmer müssen informiert werden

Liegt ein Betriebsübergang vor, tritt der Betriebsnachfolger in alle Rechte und Pflichten aus Arbeitsverhältnissen ein, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestanden. Erwerber und Veräußerer müssen jeden betroffenen Arbeitnehmer in Textform über den Übergang unterrichten. Der Arbeitnehmer kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen.

Weitere Informationen

pdfUnterrichtungspflicht des Arbeitgebers und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers (PDF, 32kB)

Arbeitsrechtliche Konsequenzen

Ein Betriebsübergang kann sich auch auf den Kündigungsschutz, die Anwendung von Tarifregelungen und Aufhebungsvereinbarungen auswirken.

Weitere Informationen

pdfRechtliche Folgen eines Betriebsübergangs (PDF, 60kB)

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