www.fotografiemh.de - Merle Busch

Einstellung neuer Mitarbeiter

Welche Fragen sind im Bewerbungsgespräch zulässig?

Fragen, die für die Bewerbung auf eine bestimmte Stelle relevant sind, dürfen gestellt werden. Nicht dagegen unspezifische Fragen, die keinen direkten Bezug zu der konkreten Tätigkeit haben, es sei denn, der Bewerber willigt freiwillig ein.

Persönlichkeitsrecht schränkt Fragerecht ein

Der potenzielle Arbeitgeber darf alle Informationen abfragen, die für die vorgesehene Tätigkeit von Bedeutung sind. Da aber das Persönlichkeitsrecht das Fragerecht einschränkt, darf der Bewerber auf Fragen

  • nach einer Schwangerschaft
  • nach der Familienplanung
  • nach der Religionszugehörigkeit
  • nach der Parteizugehörigkeit
  • nach einer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft
  • nach der ethnischen Herkunft
  • nach der sexuellen Ausrichtung
  • nach sexuellen Neigungen
  • nach strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen

die Antwort schuldig bleiben oder wahrheitswidrig antworten.

Eine Kündigung kann darauf nicht gestützt werden, ebenso wenig wie eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Lügt der Bewerber dagegen bei zulässigen Fragen, kann unter Umständen je nach Lage des Einzelfalles gekündigt oder wegen arglistiger Täuschung angefochten werden.

Fragen nach Krankheiten und Sucht teilweise zulässig

Ob nach einer Schwerbehinderung im Einstellungsgespräch gefragt werden darf, ist umstritten. Sechs Monate nach der Einstellung ist die Frage zulässig. Bei der Einstellung vom Grundsatz her aber eher nicht. Es sei denn, die Beantwortung ist für die konkrete Tätigkeit von grundlegender Bedeutung.

Fragen nach einer Alkohol- oder Drogenabhängigkeit sind dann zulässig, wenn wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen, die ihre Ausübung betreffen, das Fehlen einer solchen Abhängigkeit zwingend erforderlich ist. Dies gilt ebenso für die Frage nach einer AIDS-Erkrankung oder HIV-Infektion. Wenn eine Übertragungsgefahr nicht ausgeschlossen werden kann oder wenn eine Gefahr von Beurteilungsfehlern oder Fehlhandlungen des Betroffenen ausgehen könnte, ist die Frage zulässig, so zum Beispeil bei Heilberufen, bei der Herstellung und Bearbeitung von Lebensmitteln, bei Friseuren, Optikern, Piloten, Kraftfahrern oder Lokführern.

Ass. jur. Rüdiger Mohn

Abteilungsleiter Recht

Allee 76
74072 Heilbronn
Tel. 07131 791-140
Fax 07131 791-2540
Ruediger.Mohn--at--hwk-heilbronn.de