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Gerechtigkeit für das Handwerk

Pressemitteilung der Handwerkskammer vom 14. April 2014:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Schwarzarbeiter keinen Anspruch auf Bezahlung haben.  Auch der Auftraggeber kann aus dem nichtigen Vertrag keine Ansprüche ableiten. "Dieses neue Grundsatzurteil bedeutet eine fundamentale Wende bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit", kommentiert Ralf Schnörr, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-Franken das Urteil. "Wenn weder der Schwarzarbeiter noch sein Auftraggeber juristische Ansprüche geltend machen können, steigt auf beiden Seiten das Risiko", so Schnörr.

Bisher war das oberste Zivilgericht der Meinung, aus dem Gedanken von Treu und Glauben, dem Schwarzarbeiter einen Ausgleich für seine geleistete Arbeit gewähren zu müssen. Schließlich habe der Auftraggeber eine Werkleistung erhalten. Von dieser Argumentation ist der BGH nun abgekommen, da faktisch jeder Ausgleich bedeutet, dass eine illegale Arbeit doch bezahlt und damit belohnt wird.