Susanne Gnamm, Tübinger Str. 77 in 72762 Reutlingen, eMail: info@gnamm-fotografie.deVG Bild und Kunst Bonn, Urhebernr.: 29875

Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung

Seit Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) am 1. April 2016 steht Verbrauchern in Deutschland ein flächendeckendes Angebot außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen zur Verfügung.

Das Verfahren kann nur von Verbrauchern beantragt werden und wird ausschließlich online durchgeführt. Gleichzeitig werden die Unternehmen zu Transparenz verpflichtet. Sie müssen offenlegen, ob sie sich an außergerichtlicher Streitbeilegung beteiligen. Daraus ergeben sich Informationspflichten für Betriebe.

Darauf müssen Unternehmer achten

  • Das VSBG legt fest, dass Unternehmen ab dem 1. Februar 2017 Verbrauchern darüber Auskunft geben müssen, ob sie im Fall eines Rechtsstreits an einer Schlichtung teilnehmen.
  • Die sogenannte ODR-Verordnung der EU verlangt von Handwerkern, die ihre Produkte und Dienst- bzw. Werkleistungen über einen Online-Shop vertreiben, bereits seit 9. Januar 2016, auf ihrer Webseite mit einem Link auf eine Internetplattform der Europäischen Kommission zu Online-Beilegung von Streitigkeiten hinzuweisen.
  • Nicht vergessen: Es besteht auch eine Impressumspflicht für Betriebe. Unternehmer, die eine Firmenwebseite haben, müssen darauf bestimmte Angaben über sich und ihren Betrieb hinterlegen.

Detaillierte Informationen

Welche Handwerker  wo und wie ihre Kunden informieren müssen, haben die Handwerkskammer und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)  in Merkblättern zusammengefasst. Außerdem stellt der ZDH Musterformulierungen zur Verfügung.

Folgen bei Nichtbeachtung

Vernachlässigen Handwerker diese Informationspflichten, kann dies teure Folgen haben. Die Nichtbeachtung stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar und kann abgemahnt werden.

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