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Schwerbehinderte

Schwerbehinderte sind in der Bundesrepublik aus gutem Grund besonders geschützt. Dieser Schutz und die durch die individuelle Schwerbehinderung auftretenden betrieblichen Probleme werfen aber einige Fragen auf.

Unterstützung, Beratung, Hilfe und Förderung bieten Ihnen die Kollegen des Integrationsamtes des Kommunalverbandes Jugend und Soziales Baden-Württemberg, die Ihnen in allen Fragen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Schwerbehinderten zur Verfügung stehen.

Ansprechpartner beim Integrationsamt:

Ralf Schmid
Lindenspürstraße 39
70176 Stuttgart
Tel.: 0711 6375-387
Fax: 0711 6375-260
Ralf.Schmid@kvjs.de
  www.kvjs.de

Die Kündigung eines Schwerbehinderten ist ohne Zustimmung des Integrationsamtes unwirksam.

Was Arbeitgeber und Schwerbehinderte bei einer Kündigung beachten müssen

Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts dann zulässig, wenn das Arbeitsverhältnis bereits sechs Monate besteht und daher der Behindertenschutz eingetreten ist.

Gerade zur Vorbereitung einer Kündigung muss der Arbeitgeber, um die Rechte des Arbeitnehmers wahren zu können, wissen, ob dieser Schwerbehindertenschutz genießt oder nicht. Deshalb liegt auch kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor, da keine Zurücksetzung des behinderten Arbeitnehmers gegenüber Nichtbehinderten erfolgt, sondern die Frage seinem Schutz dient.

Falls der schwerbehinderte Arbeitnehmer die Frage nach einer Schwerbehinderteneigenschaft wahrheitswidrig verneint, kann er sich im Kündigungsschutzprozess nicht mehr auf seine Schwerbehinderung berufen.

Wenn die Schwerbehinderten-Eigenschaft dem Arbeitgeber beim Ausspruch der Kündigung nicht bekannt war, muss der Arbeitnehmer seine Schwerbehinderung nachweisen und mitteilen. Tut er das nicht rechtzeitig, kann sein Recht, sich auf den Sonderkündigungsschutz zu berufen, verwirken.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass als Maßstab für die Rechtzeitigkeit dieser Mitteilung die Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes heranzuziehen ist. Hinzuzurechnen ist laut BAG noch eine Zeitspanne, innerhalb der der Arbeitnehmer den Zugang dieser Information beim Arbeitgeber zu bewirken hat z.B. durch schriftliche Mitteilung aus Beweisgründen. In der Regel sind dies drei bis fünf Werktage.

Ass. jur. Rüdiger Mohn

Abteilungsleiter Recht

Allee 76
74072 Heilbronn
Tel. 07131 791-140
Fax 07131 791-2540
Ruediger.Mohn--at--hwk-heilbronn.de