Viele Autos sowie S-Bahn im Stuttgarter Stadtverkehr.
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Fahrverbote: Was Handwerker jetzt tun müssen

Ab Januar 2019 gelten in Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen 1-4/I-IV. Für das Handwerk gelten Ausnahmen.

Was ändert sich im Januar 2019?

Im Juli 2017 gab das Stuttgarter Verwaltungsgericht der Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht: Nachrüstungen älterer Motoren, wie sie die Landesregierung in ihrem Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart anstrebt, reichen nach Einschätzung der Richter nicht aus, um die Schadstoffbelastung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu reduzieren. Dieses Urteil wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat daher am 3. Dezember 2018 einen neuen Luftreinhalteplan veröffentlicht.

Ab dem 1. Januar 2019 gilt ein ganzjähriges Fahrverbot für Dieselmotoren der Schadstoffklassen 1-4/I-IV im Stuttgarter Stadtgebiet.

Was Handwerker jetzt wissen müssen

Der Luftreinhalteplan enthält für das Handwerk folgende Festlegungen:

  • Handwerker dürfen dank einer Allgemeinverfügung weiterhin fahren. Sie brauchen im Gegensatz zu anderen Fahrern keine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.
  • Voraussetzung dafür ist der Transport von Material oder Werkzeugen, die unbedingt vor Ort sein müssen.
  • Die Fahrzeuge müssen außerdem eine grüne Plakette besitzen.
  • Die Kontrollen werden im fließenden Verkehr durch die Polizei durchgeführt (im Januar sollen nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung allerdings noch keine Bußgelder verhängt werden). Im ruhenden Verkehr kontrolliert das Ordnungsamt.
  • Wie Handwerkerfahrzeuge beim Parken gekennzeichnet werden können - zum Beispiel durch Auslage des Handwerkerparkausweises oder eine entsprechende Beschriftung des Autos - ist momentan noch unklar.
  • Das Leipziger Urteil erlaubt es auch in anderen Kommunen mit hohen Schadstoffwerten Fahrverbote zu verhängen. 

Autos im Stau
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 Bericht der Stuttgarter Zeitung

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