Ein Mann mit Gehörschutz steht an einer großen Maschinen in einer Werkstatt, Umgebung ist unscharf, Schriftzug Coronavirus.
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Rechtliche Informationen

Hier finden Betriebe Informationen zu Verordnungen, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Zivilrecht und Insolvenzrecht rund um die Corona-Pandemie.

Corona-Verordnungen im Land

Die jeweils aktuellen Corona-Verordnungen für Baden-Württemberg finden Sie auf den Webseiten der Landesregierung.

Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen

In Zeiten erhöhter Gesundheitsrisiken stehen dem Arbeitgeber zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung, um seine Mitarbeiter zu schützen.  In einem Merkblatt finden Sie Antworten auf zentrale arbeitsrechtliche Fragen bei einer Epidemie oder Pandemie.

Für alle Wirtschaftsbereiche gilt seit Ende August die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Betriebe, die die Regel anwenden, können laut BAuA davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln.

Fragen und Antworten aus Sicht von Arbeitnehmern zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Virus gibt es auf einer Sonderseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Sollten Sie weitere arbeitsrechtliche Fragen zum Thema haben, können Sie sich auch an die Rechtsberatung der Handwerkskammer wenden.

Antworten auf zivilrechtliche Fragen

Im Merkblatt "Zivilrechtliche Folgen des Coronavirus" finden Sie Informationen darüber, welche Ansprüche Handwerksbetriebe gegenüber ihren Lieferanten und welche Pflichten Handwerker gegenüber ihren Kunden haben, wenn sie von vorübergehenden Betriebsschließungen oder Materialengpässen betroffen sind. 

Steuerliche Erleichterungen

Um Betriebe, die von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, zu unterstützen haben die Finanzbehörden Erleichterungen bei der Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer beschlossen. Auf der Webseite der Finanzämter in Baden-Württemberg gibt es für betroffene Betriebe vereinfachte Anträge auf zinslose Stundung, auf Herabsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer oder des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Aussetzung der Antragspflicht bei Insolvenzen

Mit dem Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) wurde die bestehende Insolvenzantragspflicht vom 1. Januar 2021 bis zum 30. April 2021 ausgesetzt.

Damit Insolvenzverfahren vermieden werden können, die sich durch Inanspruchnahme von Hilfsangeboten abwenden lassen, setzt das COVInsAG die Insolvenzantragspflicht unter bestimmnte Voraussetzungen aus.

Welche Betriebe davon profitieren können und wie die genauen Bestimmungen aussehen, erklärt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Hintergrund: Die Insolvenzantragspflicht besteht für juristische Personen, wenn sie nicht in der Lage sind, in den nächsten drei Wochen ihre fälligen Verbindlichkeiten zu bezahlen. Verstreicht diese Frist, kann eine Insolvenzverschleppung und damit eine Straftat unterstellt werden. Bei Privatpersonen, auch Einzelunternehmen, gibt es keine Insolvenzantragspflicht. Ein dahingehendes Versäumnis ist also nicht strafbar.