Die Gebührenordnung und das Gebührenverzeichnis werden von der Vollversammlung beschlossen

Gebühren

Gebührenordnung für Amtshandlungen und Tätigkeiten

Die Gebührenordnung bestimmt, für welche Amtshandlungen und Tätigkeiten Gebühren erhoben werden. Außerdem enthält sie grundsätzliche Bestimmungen über die Festsetzung, Bemessung und Fälligkeit von Gebühren und Auslagen. Daneben regelt sie die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Gebühren.

Auflistung aller Gebühren und deren Höhe

Das Gebührenverzeichnis enthält eine Auflistung aller Gebühren und deren Höhe. Dazu gehören Verwaltungsgebühren ebenso wie Prüfungs- und Benutzungsgebühren.