Fotolia_Kurhan

Wichtiges zum verbindlichen und unverbindlichen Kostenvoranschlag (Kostenanschlag)

Beim Kostenvoranschlag ist zwischen dem verbindlichen und dem unverbindlichen Kostenanschlag zu unterscheiden.

Beim Kostenvoranschlag ist zwischen dem verbindlichen und dem unverbindlichen Kostenanschlag zu unterscheiden. An den verbindlichen ist der Werkunternehmer gebunden. Allerdings kommt der verbindliche Kostenanschlag in der Praxis kaum vor. Beim unverbindlichen will sich der Unternehmer gerade nicht binden und nur die ungefähren Kosten angeben. Oft liegt überhaupt kein Kostenanschlag vor, nämlich dann, wenn der Werkunternehmer nur eine Schätzung "über den Daumen" abgegeben hat.

Wenn der Werkunternehmer den Kostenanschlag unterbreitet, ist er auch für den Inhalt verantwortlich. Will er sich beim Endpreis nicht binden, hat er die Möglichkeit, einen Kostenanschlag als unverbindlichen Kostenanschlag zu erstellen. Wegen der Rechtssicherheit ist dem Unternehmer zu raten, klar und deutlich in seinem Angebot oder im Vertrag zum Ausdruck zu bringen, dass kein fester Endpreis wie beim Pauschalpreisvertrag gemeint ist. Dies könnte wie folgt geschehen:

  • Vermerk: "Dieser Kostenanschlag ist unverbindlich."
  • alle Preise mit "ca." versehen

Die Handwerkskammer empfiehlt, beide Möglichkeiten zu kombinieren.

Wenn dieser Kostenanschlag Vertragsgrundlage wird, ist der Auftragnehmer nicht unbedingt an den Endpreis gebunden. Da ein unverbindlicher Kostenanschlag nur eine Kostenschätzung darstellt, muss eine Überschreitung in einem bestimmten Rahmen vom Auftraggeber hingenommen und als nicht wesentlich gewertet werden. Der Auftragnehmer hat aber nicht das Recht, den Kostenanschlag in beliebiger Höhe zu überschreiten.

Um wie viel darf ein Kostenanschlag überschritten werden?

Rechtsgrundlage für die Beurteilung ist § 650 Abs. 1 BGB. Aus dem Gesetz kann eine eindeutige Antwort nicht entnommen werden, denn diese Bestimmung legt sich nicht fest. Die Antwort gibt nur die Rechtsprechung, die je nach Einzelfall von wesentlichen Überschreitungen des Kostenanschlags bei Überschreitungen von zehn bis 25 Prozent ausgegangen ist. Zur Verringerung des eigenen Prozessrisikos sollte der betroffene Kunde als Faustregel von einer Überschreitungsmöglichkeit bis zu 20 Prozent ausgehen. Die Grenze ist umso niedriger anzusetzen, je einfacher das Vorhaben zu überblicken und zu kalkulieren ist. Die Klausel "Es wird nach tatsächlich angefallenen Massen und Mengen abgerechnet" enthält keinen Freibrief, den Kostenanschlag in beliebiger Höhe zu überschreiten.

Gilt bei VOB-Verträgen etwas anderes?

Nach § 2 Nr. 2 VOB/B wird die Vergütung nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten Leistungen berechnet. Daraus könnte geschlossen werden, dass man an Kostenanschläge in keiner Weise gebunden ist und sie in beliebiger Höhe überschritten werden können. Aber auch bei VOB-Verträgen hat der Werkunternehmer § 650 BGB zu beachten, wenn der Werkvertrag auf der Basis eines von ihm erstellten Kostenanschlags geschlossen wurde. Die VOB geht von einer anderen Lage aus, wenn nämlich die Auftraggeberseite das Leistungsverzeichnis erstellt hat. Hier trägt nicht der Werkunternehmer, sondern sein Auftraggeber das Mengenrisiko. Anders beurteilt sich die Rechtslage, wenn der Werkunternehmer das Leistungsverzeichnis mit den Mengen erstellt. In diesem Fall hat er auch die planerische Verantwortung und die Überschreitungsgrenze zu beachten, die im Regelfall bei 15 bis 20 Prozent anzusetzen ist. Wenn er diese Grenze überschreitet, besteht die Gefahr, dass der Kunde nicht die gesamte Rechnung bezahlen muss.

Der Auftragnehmer ist gem. § 650 Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Kunden darüber Anzeige zu erstatten, dass der Kostenanschlag wesentlich überschritten wird. Der Auftraggeber hat dann folgende Möglichkeiten:

  • Er kündigt den Vertrag:
    In diesem Fall sind die erbrachten Bauleistungen abzurechnen
  • Er ist damit einverstanden, dass der Handwerker weiterarbeitet:
    In diesem Fall sollte am besten eine schriftliche Zustimmung des Auftraggebers eingeholt werden, in der auch festgelegt werden könnte, um wie viel zusätzlich überschritten werden darf.

Finanzielles Risiko

Wenn der Werkunternehmer ohne Einwilligung seines Auftraggebers die Toleranzgrenze überschreitet, läuft er in einer gerichtlichen Auseinandersetzung Gefahr, nicht alle Leistungen vergütet zu bekommen.

Kann ein Kostenanschlag (zum Beispiel mit einem umfangreichen Leistungsverzeichnis) in Rechnung gestellt werden?

Grundsätzlich ist der Kunde nicht verpflichtet, dem Ersteller des Kostenanschlags, selbst wenn dieser sehr umfangreich ist, Kostenersatz oder Entschädigung zu zahlen. Dies wird in Unternehmerkreisen als ungerecht empfunden. Doch die Gerichte sind anderer Meinung, die auch einleuchtend ist, weil man objektiv davon auszugehen hat, dass der Kostenanschlag eigentlich der Werbung zuzurechnen ist, also der alleinigen Interessenssphäre des Werkunternehmers. Das Erstellen von Kostenanschlägen ist Teil der Auftragsbeschaffung. Gem. § 632 Abs. 3 BGB. ist ein Kostenanschlag im Zweifel nicht zu vergüten. Der Werkunternehmer ist dann auf der sicheren Seite, wenn er mit dem Kunden eine Vereinbarung über die Vergütung des Kostenanschlags getroffen hat. Dies sollte schriftlich geschehen, da der Werkunternehmer die Beweislast trägt. Bleiben Zweifel bestehen, ob der kostenanschlag zu vergüten ist, gehen diese zu Lasten des Werkunternehmers.

Wenn diese Aufwendungsersatzvereinbarung zwar fehlt, aber der beworbene Kunde mit Hilfe des Kostenanschlags (zum Beispiel mit einem detaillierten, umfangreichen Leistungsverzeichnis) eine Ausschreibung vornimmt, kann der Werkunternehmer eine Entschädigung verlangen, denn in diesen Fällen hat sich der Bauherr zu Lasten des Anbietenden Kosten (zum Beispiel Architektenhonorar) erspart. Der Anbietende steht hier in der Beweispflicht. 

 Der Werkunternehmer sollte kein Risiko eingehen und Kostenanschläge sehr sorgfältig erstellen (Baustelle, Pläne etc. ansehen und aufmessen). Wie so oft gilt: Vorsicht ist besser als Nachsicht. Auch ist unbedingt zu empfehlen, alle Bauwerkverträge schriftlich abzuschließen.