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Mindestlohn: Generalunternehmer haften für Subunternehmer

Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein bundeseinheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn. Er ist im Mindestlohngesetz geregelt. Im Handwerk liegen viele tariflich vereinbarte Lohnuntergrenzen bereits über dem gesetzlichen Mindestlohn.

Unternehmen müssen beachten, dass sie nicht nur für die Mindestlohnzahlungen ihrer eigenen Mitarbeiter verantwortlich sind.

Verstöße von Subunternehmen

Das Mindestlohngesetz schreibt eine Generalunternehmerhaftung vor. Ihr zufolge haftet ein Auftraggeber  dafür, dass auch ein von ihm beauftragter Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Die Haftung erstreckt sich außerdem auf von diesem Unternehmer beauftragte Nachunternehmer oder beauftragte Verleiher. Also: Treten Handwerksbetriebe als Generalunternehmen auf, haften sie für die Einhaltung des Mindestlohngesetzes durch Subunternehmer und deren Auftragnehmer.

Durch diese "Kettenhaftung" können Arbeitnehmer dieser Subunternehmen den ihnen vorenthaltenen Mindestlohn auch beim Generalunternehmer geltend machen.

Tipp

Unternehmen sollten genau prüfen, an wen sie ihre Unteraufträge vergeben.

Hohe Bußgelder drohen

Die nicht vorgenommene oder nicht rechtzeitige Zahlung des Mindestlohns stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit hohen Bußgeldern geahndet. Den Behörden der Zollverwaltung obliegt die Prüfung, ob ein Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns nachgekommen ist. Verstößt ein Arbeitgeber durch nicht vorgenommene oder verzögerte Zahlung, droht ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Ein Bußgeld ist dann fällig, wenn der Auftraggeber weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass ein mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragter Dritter seinen Arbeitnehmern den Mindestlohn nicht oder zu spät zahlt.

Ein weiteres Problem: Unternehmen, die sich auch nur durch kleinere Verstößen gegen das Mindestlohngesetz als unzuverlässig erweisen, können vorübergehend oder gänzlich von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Ass. jur. Rüdiger Mohn

Abteilungsleiter Recht

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